Unsere Algemeinen GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Infrastruktur

§ 1 Allgemeine GeschÀftsbedingen - EDV-SOLUTIONS

1. Geltung der Allgemeinen GeschÀftsbedingen

Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten fĂŒr sĂ€mtliche VertrĂ€ge,

aufgrund derer die Firma EDV-Solutions Lieferungen und Dienstleistungen gegenĂŒber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) erbringt.

Diese AGB finden auch auf zukĂŒnftige GeschĂ€fte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn im Zeitpunkt eines zukĂŒnftigen Vertragsabschlusses nicht gesondert darauf Bezug genommen wird. AGB des Kunden gelten nur, wenn sich EDV-SOLUTIONS diesen ausdrĂŒcklich schriftlich unterworfen hat.

2. Änderung der AGB

EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, die AGB jederzeit - mit Wirksamkeit auch fĂŒr bestehende VertragsverhĂ€ltnisse zu Ă€ndern. EDV-SOLUTIONS wird den Kunden zumindest 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der entsprechenden Änderung von dieser in Kenntnis setzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung ĂŒber die geplante Änderung der AGB schriftlich zu widersprechen, widrigenfalls der Kunde der Änderung der Vertragsgrundlagen zustimmt. Nicht zeichnungsberechtigte Personen von EDV SOLUTIONS haben keine Vollmacht, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen, oder sonst auf irgendeine Weise fĂŒr EDV-SOLUTIONS rechtsgeschĂ€ftlich verbindliche ErklĂ€rungen abzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Anschein einer derartigen Berechtigung zu vermeiden.

3. Unternehmereigenschaft / Verzicht auf Konsumentenschutzgesetz ĂŒber Verbracher

Der Kunde bestĂ€tigt, dass er Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher die Bestimmungen des KSchG ĂŒber Verbraucher nicht zur Anwendung gelangen. FĂŒr den Fall, dass ein Kunde Leistungen und Services von EDV-SOLUTIONS als Verbraucher in Anspruch nimmt, erklĂ€rt er mit seiner Unterschrift ausdrĂŒcklich den Verzicht auf die geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hinsichtlich VertragsrĂŒcktritt und Stornierung.


§ 2 Allgemeine Vertragliche Grundlagen

1. Zustandekommen des Vertrages

Ein VertragsverhÀltnis zwischen den Vertragspartnern kommt zustande, wenn EDV-Solutions nach Zugang einer Bestellung des Kunden eine schriftliche Auftrags-bestÀtigung oder eine Lieferung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Anschrift abgesendet hat oder mit der tatsÀchlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internetzugangs, Errichtung eines Webspace, Bekanntgabe von Login Daten) begonnen hat. NÀheres zum Bestellverfahren regelt § 4 der AGB.

FĂŒr die Erbringung der Services gelten die in den KundenvertrĂ€gen und AuftrĂ€gen enthaltenen

Leistungsbeschreibungen, sonstige Anlagen (z.B. Preisspezifikation, Kundeninformation, Pflichtenheft, besondere GeschÀftsbedingungen) und diese AGB.

2. WidersprĂŒchliche Vertragsbestandteile

Bei WidersprĂŒchen gelten die Bestandteile des zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Vertrages in der folgenden Reihenfolge:

a. Individualvereinbarungen

b. Auftrag, sowie Vertrag einschließlich besondere GeschĂ€ftsbedingungen

c. Anlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung

d. Allgemeine GeschÀftsbedingungen von EDV-SOLUTIONS.

MĂŒndliche Nebenabreden sind unwirksam.


§ 3 Vertragsgegenstand - Leistungsumfang

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen und/oder die Lieferung der Hardware und/oder Software. Durch die vertragliche Leistungsbeschreibung wird jeweils die allgemeine Art der Leistung (z.B. Domainname Services, Mail Services), sowie der diesbezĂŒgliche Umfang an Einzelleistung (nachfolgend „Services“) vereinbart. ist EDV-SOLUTIONS bemĂŒht, nachtrĂ€gliche - vom Kunden gewĂŒnschte - Änderungen des Leistungsgegenstandes zu berĂŒcksichtigen. Der Kunde nimmt jedoch ausdrĂŒcklich zur Kenntnis, dass spĂ€ter berĂŒcksichtigte ÄnderungswĂŒnsche und/oder ErgĂ€nzungen zu einer Änderung und/oder Anpassung der Termin- und Preisvereinbarungen fĂŒhren können.

2. Änderungsrecht

Soweit dies aufgrund zwingender UmstĂ€nde erforderlich ist, die nicht dem Einfluss von EDV-SOLUTIONS unterliegen (insbesondere technische Fortentwicklung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen, oder die Nicht-verfĂŒgbarkeit von Zulieferteilen fĂŒr die Infrastruktur oder ihrer Komponenten) hat EDV-SOLUTIONS das Recht, vertragsgegenstĂ€ndliche Services oder einzelne technische Bestandteile des Service ĂŒbergangsweise oder dauerhaft zu Ă€ndern, soweit dadurch die Interessen des Kunden an den vereinbarten Services nicht oder nur vorĂŒber-gehend und unerheblich behindert werden. Der Kunde ist verpflichtet an derartigen Änderungen mitzuwirken.

Andere Änderung der Leistungsbeschreibung bedĂŒrfen der Zustimmung des Kunden, wobei fĂŒr die Erteilung der Zustimmung des § 1.2 mit der Maßgabe gilt, dass der Kunde einer neuen Leistungsbeschreibung zugestimmt hat, wenn er nicht binnen eines Monats nach Mitteilung an den Kunden den Vertrag zum nĂ€chstmöglichen KĂŒndigungstermin aufkĂŒndigt. KĂŒndigt der Kunde nicht, so gilt die neue Leistungsbeschreibung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung bzw. ab dem Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen Erbringung der abgeĂ€nderten Services.


§ 4 Bestellungen des Kunden

Bestellungen sind in schriftlicher Form an EDV-SOLUTIONS zu richten. Nach Eingang der Bestellung bei EDV-Solutions ist der Kunde an eine von ihm erteilte Bestellung fĂŒr zwei Wochen gebunden. Eine Stornierung der Bestellung ist daher nur mit Zustimmung von EDV-SOLUTIONS möglich.

EDV-SOLUTIONS behĂ€lt sich jedoch das Recht EinverstĂ€ndnis mit einer Stornierung der Bestellung vom Kunden neben den Aufwendungen und Kosten fĂŒr die schon erbrachten BemĂŒhungen und/oder Leistungen StornogebĂŒhr in der Höhe von 30 % des Gesamtpreises zu verlangen.

EDV-SOLUTIONS wird den Erhalt von Bestellungen unverzĂŒglich entweder per Fax oder auf elektronischem bestĂ€tigen, wobei ErklĂ€rungen, die von EDV-SOLUTIONS auf elektronischem Weg ausgefertigt werden, keiner Unterschrift bedĂŒrfen. Eine Bestellung, deren Empfang nicht bestĂ€tigt wurde, gilt als nicht eingegangen. Eine Annahme der Bestellung des Kunden durch EDV-SOLUTIONS erfolgt durch Übersendung der gegengezeichneten durch sonstige schriftliche BestĂ€tigung. Die bloße BestĂ€tigung des Eingangs einer Bestellung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar. Es besteht kein Anspruch, dass die Annahme einer Bestellung durch
EDV-SOLUTIONS erfolgt.

EDV-SOLUTIONS wird den Kunden ĂŒber die Annahme bzw. die Ablehnung einer Bestellung unverzĂŒglich in geeigneter (schriftlich oder auf elektronischem Weg) informieren. Bei Unstimmigkeiten ĂŒber die Existenz oder den Inhalt eines Auftrages sind die bei EDV-SOLUTIONS befindlichen und schriftlichen Unterlagen maßgeblich. EDV-SOLUTIONS ist weiters berechtigt, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung in von EDV-SOLUTIONS festzulegender Kaution, Bankgarantie) oder von einer Vorauszahlung, beides in angemessener Höhe der zu erwartenden Entgeltverpflichtung des Kunden, abhĂ€ngig zu machen.


§ 5 Leistungsbeginn

1. Lieferungs- Leistungsfrist

EDV-SOLUTIONS ist bemĂŒht, die zwischen EDV-SOLUTIONS und dem Kunden verbindlich festgesetzte Termine (zugesagte Liefertermine) einzuhalten. Alle ĂŒbrigen Termine, die nicht schriftlich verbindlich von EDV-SOLUTIONS zugesagt wurden, stellen ebenso wie TerminschĂ€tzungen oder SchĂ€tzungen von Lieferzeiten unverbindliche circa Zeitangaben dar.

Zugesagte Liefertermine (sowie angegebene Liefertermine oder Leistungszeiten) verlĂ€ngern sich stets um den Zeitraum, in dem EDV-SOLUTIONS durch UmstĂ€nde, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, an der termingerechten Lieferung oder Leistung gehindert wurde (z.B. ArbeitskĂ€mpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen bzw. behördliche Anordnungen, Transportsperren, sowie alle sonstigen UmstĂ€nde, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von EDV-SOLUTIONS liegen). 

Entsprechendes gilt fĂŒr den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer auf Mitwirkungshandlungen und Informationen des Kunden, die fĂŒr die Lieferung oder Leistung erforderlich sind, wartet. EDV-SOLUTIONS verpflichtet sich, den Kunden ĂŒber absehbare Verzögerungen - außer bei Gefahr im Verzug - stets in angemessener Weise zu informieren.

2. Verzug

GerĂ€t EDV-SOLUTIONS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so obliegt es dem Kunden, EDV-SOLUTIONS schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom jeweils betroffenen Kundenvertrag zurĂŒckzutreten, oder eine der BeeintrĂ€chtigung entsprechenden Herabsetzung der VergĂŒtung zu verlangen.

Bei DauerschuldverhĂ€ltnissen treten an die Stelle des RĂŒcktrittsrechts das Recht zur KĂŒndigung aus wichtigem Grund und das Recht zur angemessenen Herabsetzung der VergĂŒtung fĂŒr die Dauer der BeeintrĂ€chtigung. Bei der Geltendmachung etwaiger SchadenersatzansprĂŒche wird ausdrĂŒcklich auf die HaftungsausschlĂŒsse gemĂ€ĂŸ § 9 hingewiesen.

Der Kunde ist fĂŒr den Fall des Verzugs von EDV-SOLUTIONS nur dann berechtigt, vom Vertrag abzugehen, wenn:

 a. der Verzug auf alleinigem Verschulden von EDV-SOLUTIONS bzw seiner Gehilfen und Subunternehmer beruht und von EDV-SOLUTIONS (bzw. seinen Gehilfen und Subunternehmen) zu vertreten ist.

b. der Verzug nicht auf UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren ist, die der Kunde (insbesondere durch Verletzung seiner Pflichten nach § 7.3 und § 10) zu vertreten hat.

c. Der Kunde EDV-SOLUTIONS ordnungsgemĂ€ĂŸ nach den Vorschriften in § 5.2 zur nochmaligen Leistungserbringung aufgefordert hat.

d. EDV-SOLUTIONS nicht binnen dreißig Werktagen nach der Aufforderung durch den Kunden seiner Leistungspflicht in wesentlichen Teilen nachgekommen ist.

In diesem Zusammenhang wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass ein Verzug von EDV-SOLUTIONS bei bloßen Teilterminen den Kunden nicht berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

Handelt es sich hierbei um unteilbare Leistungen im Sinne des § 918 ABGB, so ist ein RĂŒcktritt dennoch zulĂ€ssig. Auf die BeschrĂ€nkung des RĂŒcktrittsrechts nach § 12 wird hingewiesen.


§ 6 ServicequalitÀten GewÀhrleistung

1. Geschuldete Eigenschaften

QualitĂ€tsmerkmale des entsprechenden Service oder Produktes werden ausschließlich im jeweiligen Kundenvertrag und den Anlagen verbindlich festgelegt. Angaben und/oder Beschreibungen von Lieferungen und Leistungen durch EDV-SOLUTIONS in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen etc. stellen keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn dar.

2. GewÀhrleistungsumfang

Werden von EDV-SOLUTIONS Dienstleistungen geschuldet, so ist der Auftragnehmer nicht zur Herstellung eines bestimmten Leistungserfolges verpflichtet. DemgemĂ€ĂŸ ist auch jegliche Erfolgshaftung von EDV-SOLUTIONS bzw. jede GewĂ€hr fĂŒr die Herstellung eines bestimmten Erfolges ausgeschlossen. EDV-SOLUTIONS leistet in keinem Fall GewĂ€hr fĂŒr MĂ€ngel, die auf das Verhalten Dritter, insbesondere vom Kunden beschĂ€ftigten dritten Unternehmen bzw. Dienstnehmern des Kunden zurĂŒckzufĂŒhren sind.

EDV-SOLUTIONS weist auch darauf hin, dass sie die angebotenen Internetservices unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, ZuverlĂ€ssigkeit und VerfĂŒgbarkeit betreibt, ĂŒbernimmt jedoch keine GewĂ€hr dafĂŒr, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugĂ€nglich sind, dass die gewĂŒnschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Internetservices grundsĂ€tzlich von 0:00 bis 24:00 Uhr fĂŒr den Kunden verfĂŒgbar sind, soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der fĂŒr den Zugang zu den Services bzw. der Abwicklung des Services in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Fernmeldenetzen und -einrichtungen es zulassen.

Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass EDV-SOLUTIONS nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, fĂŒr den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten.

Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von einem Monat nicht ab, so ĂŒbernimmt EDV-SOLUTIONS keine GewĂ€hr fĂŒr die weitere Abrufbarkeit. GewĂ€hrleistungspflichtige MĂ€ngel werden nach dem Ermessen von DS-DATASYS BUSINESS SOLUTIONS entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.

In diesem Zusammenhang wird auf § 6.3 und 4 dieser AGB hingewiesen; § 5.2 gilt sinngemĂ€ĂŸ. Wandlung und Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen.

3. Beginn der GewÀhrleistungsfrist

Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt sechs Monate, und setzt eine unverzĂŒgliche RĂŒge - vorbehaltlich § 377 Abs 2 HGB - voraus.

4. Test- und RĂŒgepflicht, sonstiger Ausschluss der GewĂ€hrleistung

Der Kunde hat aufgetretene MĂ€ngel EDV-SOLUTIONS unverzĂŒglich schriftlich und detailliert anzuzeigen, widrigenfalls die Leistung als ordnungsgemĂ€ĂŸ abgenommen gilt und GewĂ€hrleistungsansprĂŒche ausgeschlossen sind.

GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn die MĂ€ngel

 

a.Dies gilt nicht, wenn und soweit die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit EDV-SOLUTIONS vereinbart war und fachmĂ€nnisch erfolgte, oder EDV-SOLUTIONS trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist, und der Kunde selbst oder durch fachmĂ€nnisch Dritte eine zulĂ€ssige Ersatzvornahme durchgefĂŒhrt hat.

b.aufgrund ungenĂŒgender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und BenĂŒtzungsbedingungen, Überbeanspruchung ĂŒber die von EDV-SOLUTIONS angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstanden sind;

 

c.auf vom Kunden bereitgestelltes Material zurĂŒckzufĂŒhren sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass es sich nicht dabei um BeschĂ€digungen, die auf atmosphĂ€rische Entladungen, Überspannungen und chemischer EinflĂŒsse zurĂŒckzufĂŒhren sind, handelt;

d.auf das Verhalten Dritter, insbesondere von Kunden beschĂ€ftigter dritter Unternehmen bzw. Dienstnehmer des Kunden zurĂŒckzufĂŒhren sind, oder

e.sich auf den Ersatz von Teilen bezieht, die einem natĂŒrlichen Verschleiß unterliegen;

f.auf in § 6.2 angegebene UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren sind, fĂŒr die EDV-SOLUTIONS keine GewĂ€hr ĂŒbernimmt.


§ 7 Preise und Zahlung

1. Preise

FĂŒr die Services von EDV-SOLUTIONS werden einmalige und/oder laufende Entgelte ("GebĂŒhren") berechnet, deren Höhe und FĂ€lligkeit sich aus den KundenvertrĂ€gen und AuftrĂ€gen ergeben. Alle angegebenen GebĂŒhren sind Nettopreise. Die in jeweils gesetzlicher Höhe hinzukommende Umsatzsteuer wird ebenso, wie sĂ€mtliche aufgrund eines Vertrags mit EDV-SOLUTIONS zu entrichtende Steuern und Abgaben, stets vom Kunden getragen. Die vereinbarte VertragswĂ€hrung Euro (€).

2. PreisÀnderungen

EDV-SOLUTIONS behĂ€lt sich bei einer Änderung der fĂŒr ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Material-, Personal-Kosten, Änderungen oder NeueinfĂŒhrungen von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben), eine Änderung (Senkung oder Erhöhung) des regelmĂ€ĂŸigen Entgelts vor.

EDV-SOLUTIONS wird dem Kunden die PreisĂ€nderung in angemessener Weise rechtzeitig bekannt geben. Das Recht des Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung, sowie allfĂ€llige SchadenersatzansprĂŒche des Kunden bleiben davon unberĂŒhrt

3. FĂ€lligkeit - Zahlungsverzug

Sofern im Kundenvertrag oder in einem Auftrag nicht anders vereinbart, werden Services oder sonstige Leistungen gemĂ€ĂŸ dem folgenden Verfahren in Rechnung gestellt:

a.) Einmalige GebĂŒhren werden von EDV-SOLUTIONS am Bereitstellungstermin in Rechnung gestellt.
 

b.)RegelmĂ€ĂŸige fixe Entgelte werden grundsĂ€tzlich im Vorhinein in Rechnung gestellt.
 

c.)EDV-SOLUTIONS wird das Recht eingerĂ€umt, nach dem jeweiligen Projektfortschritt monatliche Teilrechnungen zu legen. Die jeweiligen BetrĂ€ge sind binnen 10 Tagen zur Zahlung fĂ€llig. RechnungsbetrĂ€ge sind jeweils mit Zugang der Rechnung ohne Abzug prompt fĂ€llig und innerhalb eines Zahlungszieles von 5 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein von EDV-SOLUTIONS zu bezeichnendes Bankkonto vorzunehmen.

FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Valutastand auf diesem Konto maßgebend, wobei eingehende GeldbetrĂ€ge vorerst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt fĂŒr die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages herangezogen werden.

Bei Zahlungsverzug ist EDV-SOLUTIONS berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % pro Monat fĂŒr alle nach Ablauf des jeweiligen Zahlbarkeitsdatums ausstehenden BetrĂ€ge zu verrechnen.

Dessen ungeachtet bleibt EDV-SOLUTIONS berechtigt, den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer AnsprĂŒche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen vom Kunden zu verlangen. Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt EDV-SOLUTIONS weiters, die Erbringung von Services von der vorherigen Zahlung sĂ€mtlicher fĂ€lliger und zahlbarer GebĂŒhren einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten abhĂ€ngig zu machen, und bei Nichtzahlung die Leistungserbringung nach vorheriger schriftlicher VerstĂ€ndigung des Kunden bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung auszusetzen bzw das VertragsverhĂ€ltnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

4. Aufrechnung - Abtretung

Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenĂŒber EDV-SOLUTIONS und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, von EDV-SOLUTIONS nicht anerkannter Forderungen sind ausgeschlossen. Gegen EDV-SOLUTIONS gerichtete AnsprĂŒche des Kunden können von diesem nur mit schriftlicher Zustimmung von EDV-SOLUTIONS an Dritte abgetreten werden.

5. ZurĂŒckbehaltungsrecht

Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen (insbesondere nach § 1052 ABGB) zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie ĂŒberhaupt seine gesetzliche ZurĂŒckbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

6. Einwendungen gegen die Rechnung

Einwendungen gegen von EDV-SOLUTIONS in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Die Erhebung von Einwendungen hindert die FĂ€lligkeit des Rechnungsbetrags nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleiben bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des KÀufers abzuholen bzw. Dienste und oder Services zu deaktivieren.


§ 8 Aussetzung der Services

1. GrĂŒnde

EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, die Bereitstellung der Services ganz oder teilweise auszusetzen:
 

a. soweit dies gemĂ€ĂŸ einem gesetzlichen oder regulierungsbehördlichen Erfordernis (oder deren Vollstreckung) oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verlangt wird;
 

b. wenn der Kunde wesentlichen Verpflichtungen aus dem Kundenvertrag (insbesondere den in § 7, 9 und 10 dieser AGB festgelegten Verpflichtungen) nicht nachkommt und den vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, welche die Aufforderung zur ErfĂŒllung enthĂ€lt, wiederherstellt;
 

c. wenn der Kunde bei Zahlungsverzug nach §7.3 trotz erfolgter Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg unter Setzung einer dreitĂ€gigen Nachfrist und Androhung der Service-Aussetzung weiterhin mit der Zahlung fĂ€lliger GebĂŒhren und sonstiger Entgelte in Verzug ist;
 

d. wenn die QualitĂ€t oder VerfĂŒgbarkeit der von EDV-SOLUTIONS gegenĂŒber anderen Kunden bereitgestellten Dienstleitungen durch das Verhalten des Kunden, oder durch, oder ĂŒber seine GerĂ€te oder AnschlĂŒsse beeintrĂ€chtigt wird oder dies droht;
 

e. wenn ein Kunde oder dessen Kunden eine Dienstleistung so verwendet/n, dass dies eine Verletzung der Richtlinien fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Nutzung (Acceptable Use Policy, "Netiquette") oder sonst missbrĂ€uchliche (insbesondere sicherheits-, betriebsgefĂ€hrdende oder in sonstiger Weise schĂ€digende oder belĂ€stigende) Verwendung von Dienstleistungen darstellt oder der begrĂŒndete Verdacht eines derartigen Missbrauchs besteht;

f. wenn, EDV-SOLUTIONS deren verbundene Unternehmen, Handelsvertreter oder Auftragnehmer durch das Verhalten des Kunden oder das Verhalten seiner eigenen Kunden, verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmer eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung oder die Geltendmachung von AnsprĂŒchen oder Schadenersatz droht oder drohen könnte;
 

g. wenn ĂŒber das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

h. wenn Reparatur-, Wartungs- oder andere Arbeiten dies erfordern, wobei EDV-SOLUTIONS sĂ€mtliche Kunden vorher in Kenntnis setzen wird. Eine derartige Information unterbleibt, wenn sie nach den UmstĂ€nden objektiv nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern wĂŒrde.
Im Fall einer Aussetzung bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung insbesondere der laufenden GebĂŒhren verpflichtet, die wĂ€hrend des Aussetzungszeitraumes anfallen. Eine Zahlungspflicht besteht nur dann nicht, wenn und soweit der Kunde die GrĂŒnde fĂŒr die Aussetzung nicht zu vertreten hat.

2. KĂŒndigungsrecht

Die Aussetzung wird innerhalb eines Werktages beendet, nachdem der Grund fĂŒr die Aussetzung weggefallen ist, und der Kunde die Kosten fĂŒr die Aussetzung und ihre Aufhebung, allfĂ€llige Reparaturen sowie weitere SchadenersatzansprĂŒche, sofern er sie zu vertreten hat, bezahlt hat.
Weiters behĂ€lt sich EDV-SOLUTIONS das Recht vor, Services im Fall einer Aussetzung durch ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kĂŒndigen.

 

Das Recht von EDV-SOLUTIONS zur KĂŒndigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberĂŒhrt.


§ 9 Haftung und Schadenersatz von EDV-SOLUTIONS

1. Haftungsumfang

EDV-SOLUTIONS haftet gegenĂŒber dem Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. NichterfĂŒllung, Unmöglichkeit, GewĂ€hrleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Neben Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur, sofern EDV-SOLUTIONS Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beweislast dafĂŒr trĂ€gt der Kunde.
Der § 1298 ABGB findet keine Anwendung.

2. HaftungsbeschrÀnkung

Bei vorsÀtzlicher oder grob fahrlÀssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

(Kardinalpflicht) oder bei Fehlen einer nach § 6.1 zugesicherten Eigenschaft haftet EDV-SOLUTIONS nur fĂŒr solche vorhersehbaren SchĂ€den, deren Eintritt durch die wesentliche Vertragspflicht bzw. durch die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. Die Ersatzpflicht von EDV-SOLUTIONS ist pro Schadensfall mit einer Schadenspauschale von höchstens 10 % der Auftragssumme begrenzt, und gilt fĂŒr jedes schadensverursachende Ereignis gegenĂŒber der Gesamtheit der GeschĂ€digten. Die Geltendmachung eines darĂŒberhinausgehenden Schadens ist nicht zulĂ€ssig.

3. Haftungsausschluss

Die Haftung von EDV-SOLUTIONS fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit, fĂŒr FolgeschĂ€den, VermögensschĂ€den, entgangenen Gewinn und fĂŒr SchĂ€den aus AnsprĂŒchen Dritter ist ausgeschlossen. Weiters haftet EDV-SOLUTIONS nicht:


a. fĂŒr SchĂ€den, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, sowie dieser AGB (insbesondere durch Nichtbeachtung der in § 10 festgelegten besonderen Verpflichtungen) verursacht hat;

b. fĂŒr SchĂ€den, die auf Handlungen Dritter, auf höhere Gewalt, oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossenen GerĂ€te zurĂŒckzufĂŒhren sind
 

c. fĂŒr Inhalt, Richtigkeit oder VollstĂ€ndigkeit ĂŒbermittelter Daten. Insbesondere wird keine Haftung fĂŒr Datenverluste ĂŒbernommen.
 

d. fĂŒr alle Probleme, deren Ursachen bei einem Dritten liegen;
 

e. fĂŒr vom Kunden erhaltene Emails, vom Kunden abgefragten Daten aus dem Internet oder fĂŒr Leistungen dritter Dienstanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen Dienstanbietern ĂŒber einen Link von der EDV-SOLUTIONS - Webseite oder ĂŒber eine Information durch DS-DATASYS BUSINESS SOLUTIONS erhĂ€lt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist, und
EDV-SOLUTIONS insbesondere nicht fĂŒr Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern oder Ă€hnliches haftet, sowie dass dadurch entstandene SchĂ€den und Aufwendungen zu Lasten des Kunden gehen.
 

f. fĂŒr FehleinschĂ€tzungen der Erfordernisse des Kunden in Bezug auf seine RĂ€umlichkeiten, Infrastruktur, Computer- und ÜbertragungskapazitĂ€ten, sowie daraus folgende Aufwendungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
 

g. fĂŒr Verzögerungen, Ausbleiben, Unterbrechen oder Verschlechterung der vereinbarten Services, die dadurch verursacht werden, dass der Kunde oder dritte Personen, deren Handeln dem Kunden zurechenbar ist, die Services unsachgemĂ€ĂŸ nutzen oder behandeln, oder dass der Kunde im Zusammenhang mit den Services von EDV-SOLUTIONS eigene Hard- oder Software oder sonstiges Material einsetzt, das von EDV-SOLUTIONS nicht ausdrĂŒcklich zugelassen ist und die Störung hervorruft
 

h. uneingeschrĂ€nkten Datentransport. Eine entsprechende Verpflichtung zum Transport von Daten besteht insbesondere dann nicht, wenn sich EDV-SOLUTIONS andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen wĂŒrde. EDV-SOLUTIONS behĂ€lt sich jedoch vor, den Transport von Daten und Diensten, die den österreichischen Gesetzen, oder internationalen Verpflichtungen, oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden und ĂŒbernimmt diesbezĂŒglich keine Haftung.

4. Anzeigenobligenheit

Der Kunde ist verpflichtet, EDV-SOLUTIONS von jeglicher Unterbrechung oder Störung unverzĂŒglich, keinesfalls jedoch spĂ€ter als sieben (7) Tage nach Eintreten des Schadenfalls zu informieren, es sei denn, der Kunde weist nach, dass von dem Schadensfall nicht zu einem frĂŒheren Zeitpunkt Kenntnis zu erlangen war, widrigenfalls EDV-SOLUTIONS fĂŒr dadurch verursachte SchĂ€den und Aufwendungen (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung ĂŒbernimmt.


§ 10 Besondere Verpflichtungen des Kunden

1. Beachtung der Rechtsvorschriften

Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Ein- oder Weitergabe von Daten sowie deren Inhalt oder benutzte Bezeichnungen nicht gegen Strafrecht, öffentliches Recht, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen, und weder die Persönlichkeitsrechte noch Schutz- oder sonstige private Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) verletzten. Der Kunde wird ausdrĂŒcklich auf die Vorschriften des Pornografie Gesetzes (BGBl 97/1950 in der geltenden Fassung), des Verbotsgesetzes (StGB 13/1945 in der geltenden Fassung)

und die einschlĂ€gigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen BeschrĂ€nkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlĂ€gigen Rechtsvorschriften zu beachten und gegenĂŒber EDV-SOLUTIONS die Verantwortung fĂŒr ihre Einhaltung zu ĂŒbernehmen. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass er im Hinblick auf von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellte Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des § 1 des Mediengesetzes (BGBl 314/1981 in der geltenden Fassung) behandelt wird.

2. Unbefungte Verwendung durch Dritte

Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, dass die Bestellung und/oder Nutzung von durch EDV-SOLUTIONS erbrachte Lieferungen und Leistungen durch unberechtigte Dritte unter-bleibt. Der Kunde wird weiters durch geeignete Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass seine Benutzerdaten (insbesondere Benutzerkennung und Passwort) Geheim gehalten werden und in keiner Weise Unbefugten zukommen kann und steht bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt fĂŒr den unbefugten Gebrauch des Passwortes ein.
 

Insbesondere sind dadurch begrĂŒndete Nutzungsentgelte nach Maßgabe des § 7.7 vom Kunden zu begleichen.

3. Nutzung fremder Software

Bei Verwendung lizenzpflichtiger Software von EDV-SOLUTIONS oder Dritten verpflichtet sich der Kunde, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbestimmungen einzusehen und diese genauestens einzuhalten. Soweit EDV-SOLUTIONS dem Kunden vertraglich schutzrechtsfĂ€hige Lieferungen oder Leistungen ĂŒberlĂ€sst, stehen die Schutzrechte an diesen Lieferungen und Leistungen im VerhĂ€ltnis zwischen den Parteien ausschließlich EDV-SOLUTIONS zu. Dies gilt auch fĂŒr weitere ZusĂ€tze, Verbesserungen oder Modifikationen dieser Lieferungen und Leistungen unabhĂ€ngig davon, ob diese unter Mitwirkung des Kunden entstanden sind. Auch in Bezug auf Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, verpflichtet sich der Kunde, die vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfĂ€llige Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software (auch deren kurzfristige Überlassung an Dritte) zu unterlassen. Eine Haftung von EDV-SOLUTIONS fĂŒr Software die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, ist jedenfalls ausgeschlossen.

4. Missbrauch

Der Kunde verpflichtet sich, die von EDV-SOLUTIONS erbrachten Lieferungen und Leistungen (insbesondere den Zugang zum Internet) nicht rechtsmissbrĂ€uchlich zu nutzen. Dies umfasst vor allem die Verpflichtung, Handlungen zu unterlassen, die zur BeeintrĂ€chtigung Dritter fĂŒhren, oder fĂŒr EDV-SOLUTIONS oder andere sicherheits- und betriebsgefĂ€hrdend sind. Verboten sind weiters

unerbetenes Werben und Spaming, jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen oder ObszönitĂ€ten, BelĂ€stigungen oder SchĂ€digung anderer Internetteilnehmer, sowie eine ĂŒbermĂ€ĂŸige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemĂ€ĂŸe Verbreitung von Daten, sowie jede sonstige störende Einwirkung auf die von EDV-SOLUTIONS eingesetzten Leitungen und Systeme.

5. Schad- und Klagloshaltung

Der Kunde verpflichtet sich, EDV-SOLUTIONS deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Handelsvertreter und verbundene Unternehmen von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen schad- und klaglos zu halten, die aus einer Verletzung von Rechtsvorschriften, sowie sonstiger Verpflichtungen resultieren. Davon umfasst sind vor allem, jedoch nicht ausschließlich, AnsprĂŒche und SchĂ€den, die durch die in Verkehr gebrachten Daten entstehen, insbesondere Privatanklagen wegen ĂŒbler Nachrede, Beleidigung (§§ 111, 115 StGB), medienrechtliche EntschĂ€digungsansprĂŒche oder Medieninhaltsdelikte, Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, oder zivilrechtliche Ehrenbeleidigung und/oder zivil- und/oderstrafrechtliche KreditschĂ€digung (§§ 1330 ABGB und 152 StGB). Weiters wird der Kunde EDV-SOLUTIONS unverzĂŒglich und vollstĂ€ndig von jeder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme bei sonstiger Schadenersatzpflicht informieren, die aus einer Verwendung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Dienste resultiert. Wird EDV-SOLUTIONS von Dritten infolge eines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) des Kunden, soweit er es zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, darauf zu reagieren, ohne dass der fĂŒr den Inhalt verantwortliche Kunde (außer im Fall groben Verschuldens von EDV-SOLUTIONS) den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.


§ 11 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten, Verwendung von Daten zu Werbungszwecken

EDV-SOLUTIONS weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der VertragsdurchfĂŒhrung unter Einhaltung der einschlĂ€gigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere § 1 Daten-schutzgesetz, BGBl I 165/1999 in der geltenden Fassung) elektronisch erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. EDV-SOLUTIONS beschrĂ€nkt diese VorgĂ€nge auf VertragsdurchfĂŒhrung, auf Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern, sowie auf zur Aufdeckung und Unterbindung rechtswidriger Inanspruchnahme der Dienste unerlĂ€ssliche FĂ€lle.

Bis zur KlĂ€rung offener Entgeltfragen ist EDV-SOLUTIONS berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten im notwendigen Umfang zu speichern und im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik zu fĂŒhren. Der Kunde erklĂ€rt sich damit einverstanden, von EDV-SOLUTIONS Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von EDV-SOLUTIONS oder GeschĂ€ftspartnern von EDV-SOLUTIONS in angemessenem Umfang per Email zu erhalten. Der Kunde erklĂ€rt sich weiters einverstanden, dass Namen und erbrachte Leistungen auf eine Referenzliste gesetzt werden und diese anderen Kunden ausgehĂ€ndigt werden.

2. Datensicherheit

EDV-SOLUTIONS betreibt seine angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und ZuverlĂ€ssigkeit und wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schĂŒtzen. FĂŒr den Fall, dass Dritte auf rechtswidrige Art und Weise bei EDV-SOLUTIONS gespeicherte Daten in ihre VerfĂŒgungsgewalt bringen, bzw. diese weiterverwenden, haftet EDV-SOLUTIONS dem Kunden nur bei vorsĂ€tzlichem oder grobfahrlĂ€ssigem Verhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die EinschrĂ€nkungen der GewĂ€hrleistung (§ 6) und der Haftung (§ 9) fĂŒr Daten durch EDV-SOLUTIONS hingewiesen.


§ 12 Vertragsdauer Beendigung des Vertrages

1. Dauer

Soweit im Kundenvertrag nichts anderes bestimmt, sind zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene VertrĂ€ge ĂŒber den Bezug von Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Werden derartige VertrĂ€ge auf bestimmte Zeit abgeschlossen, verlĂ€ngern sie sich automatisch jeweils um die ursprĂŒngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche KĂŒndigung unter Einhaltung einer dreimonatigen KĂŒndigungsfrist vor dem Zeitpunkt des Beendigungsdatums aufgekĂŒndigt werden.

2. KĂŒndigung, Auflösung

Beide Vertragsparteien sind berechtigt, zwischen ihnen geschlossene DauervertrĂ€ge nach Maßgabe des jeweiligen Kundenvertrags oder der jeweiligen AuftrĂ€ge ordentlich zu kĂŒndigen. Soweit in solchen KundenvertrĂ€gen / AuftrĂ€gen nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen KĂŒndigungsfrist zum Jahresende/Vertragsende aufgekĂŒndigt werden. Zwischen den Vertragsparteien geschlossene VertrĂ€ge können von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

Ein wichtiger Grund, der EDV-SOLUTIONS zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich nach § 7.3 in qualifiziertem Zahlungsverzug befindet, oder seine Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ § 10 nicht nachkommt, trotz Aufforderung von EDV-SOLUTIONS störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzĂŒglich vom Netzanschluss entfernt, oder die "Netiquette" nicht einhĂ€lt und die Fortsetzung des VertragsverhĂ€ltnisses fĂŒr EDV-SOLUTIONS dadurch unzumutbar ist.

Anstelle eines sofortigen RĂŒcktritts vom Vertrag liegt es in diesen FĂ€llen im freien Ermessen von EDV-SOLUTIONS, anstelle der Vertragsauflösung die Services (vorerst) gemĂ€ĂŸ § 8 auszusetzen. Der Entgeltsanspruch von DS-EDV-SOLUTIONS fĂŒr die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nĂ€chsten KĂŒndigungstermin und die Geltendmachung daraus resultierender SchadenersatzansprĂŒche bleibt davon unberĂŒhrt, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Jede KĂŒndigung bzw. Auflösung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Nutzungseinstellung - RĂŒckgabepflicht

Bei Beendigung des Vertrages - aus welchem Grund auch immer - ist der Kunde dazu verpflichtet, unverzĂŒglich die Nutzung von Lieferungen und Leistungen durch EDV-SOLUTIONS einzustellen, und EDV-SOLUTIONS sĂ€mtliche Unterlagen und GegenstĂ€nde, die dem Kunden im Rahmen der VertragsdurchfĂŒhrung ĂŒbergeben worden sind, in einwandfreiem Zustand auf eigene Kosten und Gefahr zurĂŒckzugeben.

Kommt der Kunde seiner RĂŒckstellungsverpflichtung nicht unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Vertragsbeendigung nach, oder nimmt der Kunde Lieferungen und Leistungen von EDV-SOLUTIONS auch nach Vertragsende in Anspruch (z.B. zur Realisierung der technischen Beendigung des Vertrages), so schuldet er EDV-SOLUTIONS fĂŒr diesen Zeitraum eine AufwandsentschĂ€digung in Höhe der VergĂŒtung, die nach dem beendeten Vertrag zu zahlen gewesen wĂ€re, zuzĂŒglich einer PauschalaufwandsentschĂ€digung in Höhe von 20 %.


§ 13 Schluss Vorschriften

1. Anwendbares Recht - Gerichtsstand

FĂŒr diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und EDV-SOLUTIONS gilt österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. FĂŒr alle Streitigkeiten aus dem gegenstĂ€ndlichen Vertrag wird ausschließlich die ZustĂ€ndigkeit des sachlich zustĂ€ndigen Gerichtes in FĂŒrstenfeld vereinbart

2. Schriftform

Änderungen, ErgĂ€nzungen, Stornierungen sowie der RĂŒcktritt von zwischen EDV-SOLUTIONS und dem Kunden bestehenden VertrĂ€gen und Vereinbarungen bedĂŒrfen zu ihrer GĂŒltigkeit der Schriftform. Dem Schrifterfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax und Übermittlung elektronischer Post (E-Mail) welche eine digitale Signatur im Sinn des Signaturgesetzes (BGBl I 190/1999 in der gĂŒltigen Fassung) enthĂ€lt Rechnung getragen. MĂŒndliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht, und sind unwirksam.

3. Subunternehmer

EDV-SOLUTIONS ist berechtigt, sich zur ErfĂŒllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenĂŒber dem Kunden der Hilfe von Subunternehmern zu bedienen. EDV-SOLUTIONS haftet fĂŒr Pflichtverletzungen von Subunternehmen gemĂ€ĂŸ §1313a ABGB. Die in diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ausgefĂŒhrten HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch fĂŒr die Subunternehmer.

4. Überlassung an Dritte - WiederverkĂ€ufer

Soweit nicht einzelvertraglich ausdrĂŒcklich anders vereinbart, erbringt EDV-SOLUTIONS ihre Services allein zum Zweck der Nutzung im GeschĂ€ftsbetrieb des Kunden. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrĂŒcklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch oder der entsprechenden Vereinbarung mit.
EDV-SOLUTIONS Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, beim Weitervertrieb die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vor allem auch hinsichtlich der Benutzung von vertraglich bereitgestellter Infrastruktur durch EDV-SOLUTIONS zur Erbringung von Leistungen an Endkunden) und den neuesten Stand der Technik zu beachten.

 

Der Kunde hat alles zu unterlassen, was geeignet sein kann, den guten Namen und den Ruf der Lieferungen und Leistungen von EDV-SOLUTIONS zu beeintrĂ€chtigen. Auf die Verpflichtung gemĂ€ĂŸ § 1.3 dieser AGB wird ausdrĂŒcklich verwiesen. Diese GeschĂ€ftsbedingungen sind auch fĂŒr Vertragspartner von WiederverkĂ€ufern verpflichtend. WiederverkĂ€ufer stellen EDV-SOLUTIONS (insbesondere von AnsprĂŒchen Dritter, die aus dem Verstoß der Endkunden gegen die betreffenden Bestimmungen resultieren) Schad- und klaglos.

5. Änderung der Stammdaten - Zustellung

Änderungen der Stammdaten (Firmenname, Adresse, Rechnungsanschrift, Bankverbindung,

Firmenbuchnummer bzw. sonstige Registernummern, Rechtsform und Ă€hnliches) sind EDV-SOLUTIONS vom Kunden umgehend schriftlich bekannt zu geben. Folgt keine Änderungsmeldung, gelten SchriftstĂŒcke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

6. Keine normative - interpretative bedeutende Überschriften

Überschriften in diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung. Insbesondere vermögen sie weder den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zu begrenzen noch zu erweitern, oder der Interpretation zu dienen.

7. Salvatorische Klausel

Unwirksame Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschÀftsbedingungen beeintrÀchtigen die

Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht. EDV-SOLUTIONS und der Kunde kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser GeschĂ€ftsbedingungen ĂŒberein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nĂ€chsten kommt.

8. Geheimhaltung - Abwerbeverbot

Beide Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, Informationen ĂŒber technische, kaufmĂ€nnische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen der VertragsdurchfĂŒhrung bekannt geworden sind und bei Anlegung eines vernĂŒnftigen kaufmĂ€nnischen Maßstabs als geheimhaltungsbedĂŒrftig anzusehen sind, geheim zu halten.

Diese Verpflichtung gilt auch ĂŒber die Laufzeit der Vertragsbeziehungen hinaus. Einzel- vertraglich können weitere Vertraulichkeitspflichten vereinbart werden. Der Kunde verpflichtet sich, sowohl wĂ€hrend des Bestehens einer vertraglichen Beziehung zu EDV-SOLUTIONS als auch innerhalb eines Jahres nach Ende einer solchen weder direkt noch indirekt Mitarbeiter von EDV-SOLUTIONS abzuwerben oder abzuwerben zu versuchen.


AGB - Stand 11-2020